Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nahm Mitte März in Brüssel beim EU-Agrarrat teil. Dabei bekräftigt er in einem von ihm eingebrachten Tagesordnungspunkt Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen. „Nach wie vor gibt es seitens der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung fehlt. Gleichzeitig nimmt die Dynamik in Richtung eines Abschlusses des Mercosur-Abkommens Fahrt auf. Deshalb bringe ich beim EU-Agrarrat unsere Kritikpunkte vor und bekräftige Österreichs Nein zum Abkommen“, erklärt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Diese und weitere Kritikpunkte wird er auch dem Handelskommissar Valdis Dombrovskis darlegen.
Nein zu Mercosur
Laut Totschnig gibt es aus landwirtschaftlicher Sicht weiterhin gravierende Bedenken: „Unsere Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch- und Zucker zu geringeren Standards zu importieren, passt nicht zusammen. Das Mercosur-Abkommen würde heimische Bäuerinnen und Bauern und in weiterer Folge auch die Versorgungssicherheit in Europa unter Druck bringen. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein im Regierungsprogramm.” In Zeiten wie diesen solle sich die EU-Kommission auf eine starke Landwirtschaft, einen funktionierenden Binnenmarkt und auf Lebensmittelversorgungssicherheit besinnen anstatt den EU-Markt für Lebensmittelimporte zu öffnen.
